So geht's

Mitgliedschaft und Mitgliedsbeitrag

Bedeutsam für die Entscheidung Pro Pflegekammer war und ist auch, dass vor dem Hintergrund des erhöhten Pflegebedarfs in der Bevölkerung, komplexer werdender Krankheitsbilder sowie des demografischen Wandels eine bedarfsgerechte Pflege auf höchstem Qualitätsniveau und zufriedene, motivierte und qualifizierte Pflegefachpersonen unentbehrlich sind. Als größte Berufsgruppe des Gesundheitswesens nehmen die Pflegefachpersonen eine Schlüsselposition in der aktuellen und zukünftigen gesundheitlichen Versorgung in Deutschland ein.

Dies muss im Bewusstsein der Gesellschaft verankert und den Pflegefachpersonen die ihnen zustehende und auch überfällige Anerkennung entgegen gebracht werden. Mit der Errichtung der Landespflegekammer bekommt die Pflege eine eigene „Stimme“ und kann sich als Berufsstand „auf Augenhöhe“ zu den bereits bestehenden Kammerorganisationen der Ärzte, der Zahnärzte, der Apotheker und der Psychotherapeuten und in Selbstverwaltung organisieren und artikulieren. Diese Aufgabe wäre nicht zu erfüllen durch die Gründung eines weiteren Verbandes oder einer Organisationsform mit freiwilliger Mitgliedschaft. An Verbänden, Organisationen und Vereinen herrscht auch in der Pflege kein Mangel. Ihnen allen gemeinsam ist allerdings bei einem unbestritten großen Engagement für die Pflege, dass sie nicht autorisiert und in der Lage sind, für die in der Pflege Beschäftigten in ihrer Gesamtheit zu sprechen und deren Interessen zu bündeln.

Auch aus diesem Grund ist bei der Pflegekammer eine Pflichtmitgliedschaft unabdingbar, wie sie im Übrigen auch bei den bereits seit Jahrzehnten vorhandenen Heilberufekammern besteht. Die Mitglieder dieser Heilberufekammern haben die Vorteile, die in der Pflichtmitgliedschaft liegen, seit langem erkannt. Erst sie ermöglicht es diesen Kammern, wie auch künftig der Landespflegekammer, die Vertretung aller ihrer Kammermitglieder bzw. Berufsangehörigen wirkungsvoll auszuüben.

Hierzu gehört auch, dass die Pflegekammer nicht von staatlichen oder anderen Zuschüssen abhängig sein wird, sondern sich aus den Beiträgen ihrer Mitglieder finanziert.

 

Mitglied ist, wer einen Berufsabschluss in der Altenpflege, der Gesundheits- und Krankenpflege oder der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege hat und in Rheinland-Pfalz eine Tätigkeit ausübt, ,,bei der berufsgruppenspezifische Fachkenntnisse angewendet oder verwendet werden".

Pflegende, die in Rheinland-Pfalz ihren Arbeitsplatz haben, sind Mitglied in der Pflegekammer Rheinland-Pfalz. Die Mitglieder der Landespflegekammer werden gemäߧ 111 Absatz 5 Satz 1 Heilberufsgesetz (HeilBG) ermittelt und durch die Pflegekammer registriert. Details hierzu finden Sie in der Meldeordnung. Der einfachste Weg ist es, sich direkt bei Ihrer Pflegekammer zu melden und registrieren zu lassen.

Wie kann ich mich registrieren?
Noch nicht registriert?

So geht's!

Jedes Mitglied ist für die Anmeldung bei der Kammer selbst verantwortlich

Hier können sich noch nicht registrierte Pflegefachpersonen über die notwendigen Schritte zur Registrierung ganz einfach informieren: Mitgliedschaft gilt für jede/jeder Berufsangehörige der Altenpflege, der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege sowie der Gesundheits- und Krankenpflege, die/der in Rheinland-Pfalz eine Tätigkeit ausübt, „bei der berufsgruppenspezifische Fachkenntnisse angewendet oder verwendet werden“. Pflegende, die in Rheinland-Pfalz ihren Arbeitsplatz haben, sind Mitglied in der Pflegekammer Rheinland-Pfalz.
So geht's

Um- und Abmeldung

Gemäß § 1 HeilBG sind alle Berufsangehörigen der Altenpflege, der Kinderkrankenpflege sowie der Krankenpflege Mitglieder der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz, sofern sie in Rheinland-Pfalz eine Tätigkeit ausüben, bei der berufsspezifische Fachkenntnisse angewendet bzw. verwendet werden (§ 1 Abs. 2 HeilBG).
Hieraus sind nachfolgend benannte Gründe der Abmeldung abzuleiten:

  • Nicht mehr in Rheinland-Pfalz tätig
  • Dauerhaft keine Berufsausübung – keine weitere Anwendung/Verwendung berufsspezifischer Fachkenntnisse

Sollten Sie Ihre pflegerische Tätigkeit in Rheinland-Pfalz beenden, reichen Sie uns bitte einen entsprechenden Nachweis ein, aus dem hervor geht, dass § 1 Abs. 2 Heilberufsgesetz nicht länger erfüllt ist.
Die Art des Nachweises richtet sich nach Ihrem individuellen Abmeldegrund und könnte zum Beispiel sein:

Abmeldegrund

Nachweis

Renteneintritt

z.B. Kopie des Rentenausweises

Arbeitgeberwechsel außerhalb von Rheinland-Pfalz

z.B. Kopie der Einstellungsbestätigung des neuen Arbeitgebers

Dauerhaft keine Berufsausübung  – zurzeit in einem anderen bzw. keinem Arbeitsverhältnis

 

 

Dauerhaft keine Berufsausübung – eine andere Ausbildung z.B. oder Studium z.B. in Medizin abgeschlossen und auf dieser Grundlage beschäftigt

z.B. Kopie der Einstellungsbestätigung des neuen Arbeitgebers,

Kopie des Krankenkassenbescheids über die Familienversicherung

 

z.B. Kopie der Abschlussurkunde

 

Wer vorübergehend den Beruf nicht ausübt kann die Mitgliedschaft ruhen und lassen und ist für diese Zeit vom Mitgliedsbeitrag befreit. Hierzu teilen Sie uns bitte schriftlich oder per Mail den Zeitraum und den Grund für die Änderung mit.

Für Rückfragen nehmen Sie gerne Kontakt mit der Geschäftsstelle auf:
Mail: info@pflegekammer-rlp.de Tel.: 06131/327 38 0

 

Überprüfung der Mitgliedschaft

Da das Heilberufsgesetz einem deutlich moderneren Berufsverständnis als in der deutschen Pflege üblich folgt, umfasst es nicht nur die pflegerische Tätigkeit z.B. in der stationären Patientenversorgung.

§ 1 Abs. 2 HeilBG | Die gesetzliche Mitgliedschaft besteht, wenn Tätigkeiten ausgeübt werden, bei denen „berufsgruppenspezifische Fachkenntnisse angewendet oder verwendet werden“.

Das primäre Leitkriterium ist somit nicht der Bereich, in dem man tätig ist. Auch wenn zwischenzeitlich eine höhere/andere Qualifikationsstufe i. V. m. einer anderen Position/Funktion erreicht wurde, ist die Leitfrage die der An-/Verwendung von "berufsspezifischen Fachkenntnissen".
Um überprüfen zu können, ob Ihre Tätigkeit die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft in der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz gemäß § 1 Abs. 2 HeilBG erfüllen, senden Sie uns bitte eine Stellen- bzw. Tätigkeitsbeschreibung zu – gerne als Kopie per Mail.
Für Rückfragen nehmen Sie gerne mit der Geschäftsstelle Kontakt auf (Mail: info@pflegekammer-rlp.de | Tel.: 06131/327 380)

Jedes Mitglied ist für die Anmeldung bei der Kammer selbst verantwortlich

Mitgliedschaft gilt für jede/jeder Berufsangehörige der Altenpflege, der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege sowie der Gesundheits- und Krankenpflege, die/der in Rheinland-Pfalz eine Tätigkeit ausübt, „bei der berufsgruppenspezifische Fachkenntnisse angewendet oder verwendet werden“. Pflegende, die in Rheinland-Pfalz ihren Arbeitsplatz haben, sind Mitglied in der Pflegekammer Rheinland-Pfalz.

Wie kann ich mich registrieren?

Noch nicht registriert? So geht's

100% Freiwillige Mitgliedschaft

für Pflegeberufe

Alle Angehörigen der drei Pflegeberufe, die früher in Rheinland-Pfalz tätig waren sowie Schüler, die in Rheinland-Pfalz in der Pflegeausbildung sind, können freiwilliges Mitglied in der Pflegekammer RLP werden.

für Helferberufe

Berufsangehörige, die über eine Berufszulassung im pflegerischen Bereich z.B. in der Altenpflegehilfe oder Krankenpflegehilfe verfügen, können freiwilliges Mitglied werden.

Mehr Informationen zur regulären oder zur freiwilligen Mitgliedschaft?
Telefon: 06131.32 73 80
E-Mail: info@pflegekammer-rlp.de

100% Standpunkt

Freiwillige Mitgliedschaft für Pflegefachpersonen anderer Bundesländer
Sie wollen eine Landespflegekammer? Aber in Ihrem Bundesland ist die Diskussion noch in den Anfängen? Dann machen Sie jetzt Ihren Standpunkt klar und setzen Sie ein politisches Zeichen. Registrieren Sie sich bei uns und erhöhen Sie den Druck für Ihre Landespflegekammer. Seit dem 29. Februar 2016 hat die Landespflegekammer Rheinland-Pfalz die Möglichkeit, beruflich Pflegende aus anderen Bundesländern zu registrieren.
Nutzen Sie dies, um den Aufbau von Pflegekammern in Deutschland zu beschleunigen. Registrieren Sie sich bei der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz und profitieren Sie schon jetzt! Alle Angehörigen der drei Pflegeberufe, die in anderen Bundesländern tätig sind können freiwilliges Mitglied in der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz werden.

Mehr Informationen zur regulären oder zur freiwilligen Mitgliedschaft?
Telefon: 06131/327380
E-Mail: info@pflegekammer-rlp.de

Mitgliedsbeitrag

Mitgliedsbeiträge

Alle Heilberufskammern finanzieren die Umsetzung ihrer Aufgaben über die Beiträge ihrer Mitglieder. Die Beitragsordnung und -systematik der Landespflegekammer RLP hat die Vertreterversammlung am 25. April 2016 verabschiedet.

Der SEPA-Einzug der Mitgliedsbeiträge 2016 kann u. a. aufgrund von Schnittstellenproblemen mit der Bank für Sozialwirtschaft nun doch erst Anfang November erfolgen. Wir entschuldigen uns für die Verzögerung.

Die Höhe der Mitgliedsbeiträge...

- sind vom Leistungsspektrum der Kammer abhängig.
- können aufgrund von Härtefallregelungen individuell angepasst werden.
- Die Mitglieder erhalten Ende Januar jeden Jahres automatisch eine Bescheinigung ihres entrichteten
  Mitgliedsbeitrags.

Mitgliedsbeiträge

- werden auch in 2016 für 12 Monate erhoben.
- sind steuerlich absetzbar.

Basis zur Berechnung des jeweiligen Beitrags sind die Einkünfte der Mitglieder aus ihrer pflegerischen Arbeit. Es gilt das durchschnittliche Jahresbruttoentgelt. Der Bruttolohn versteht sich abzüglich Werbungskosten; jedoch zuzüglich Vergütungen für Mehrarbeit und Bereitschaftsdienste gemäß Arbeitgeber-Lohnsteuerbescheinigung.

Auf Antrag vom Beitrag freigestellt sind Mitglieder in:  Elternzeit, Beschäftigungsverbot, Mutterschutz, Krankengeld, Arbeitslosigkeit, Freistellung  oder Sonderurlaub ohne Bezüge.

Der Antrag kann formlos auf der Beitragsmeldung unter Angabe von Grund sowie Start und voraussichtlichem Enddatum, gestellt werden.

Mitglieder der Landespflegekammer stufen sich selbst in die entsprechende Beitragsklasse ein.

- Die Kammer kann dies stichprobenweise überprüfen.
- Eine persönliche Aufforderung zur Selbsteinstufung (Formblatt) wird den Mitgliedern zugesendet.

FAQ

Frequently Asked Questions, kurz FAQ oder FAQs, englisch für häufig gestellte Fragen oder auch meist gestellte Fragen, sind eine Zusammenstellung von oft gestellten Fragen und den dazugehörigen Antworten zu einem Thema. Im Folgenden finden Sie die Antworten der Landespflegekammer auf Ihre Fragen.

Gerne können Sie uns bei individuellen Fragen auch persönlich oder telefonisch kontaktieren.

Zur Mitgliedschaft

 

Warum bin ich Mitglied ?
Bedeutsam für die Entscheidung Pro Pflegekammer war und ist auch, dass vor dem Hintergrund des erhöhten Pflegebedarfs in der Bevölkerung, komplexer werdender Krankheitsbilder sowie des demografischen Wandels eine bedarfsgerechte Pflege auf höchstem Qualitätsniveau und zufriedene, motivierte und qualifizierte Pflegefachpersonen unentbehrlich sind. Als größte Berufsgruppe des Gesundheitswesens nehmen die Pflegefachpersonen eine Schlüsselposition in der aktuellen und zukünftigen gesundheitlichen Versorgung in Deutschland ein.

Dies muss im Bewusstsein der Gesellschaft verankert und den Pflegefachpersonen die ihnen zustehende und auch überfällige Anerkennung entgegen gebracht werden. Mit der Errichtung der Landespflegekammer bekommt die Pflege eine eigene „Stimme“ und kann sich als Berufsstand „auf Augenhöhe“ zu den bereits bestehenden Kammerorganisationen der Ärzte, der Zahnärzte, der Apotheker und der Psychotherapeuten und in Selbstverwaltung organisieren und artikulieren. Diese Aufgabe wäre nicht zu erfüllen durch die Gründung eines weiteren Verbandes oder einer Organisationsform mit freiwilliger Mitgliedschaft. An Verbänden, Organisationen und Vereinen herrscht auch in der Pflege kein Mangel. Ihnen allen gemeinsam ist allerdings bei einem unbestritten großen Engagement für die Pflege, dass sie nicht autorisiert und in der Lage sind, für die in der Pflege Beschäftigten in ihrer Gesamtheit zu sprechen und deren Interessen zu bündeln.

Auch aus diesem Grund ist bei der Pflegekammer eine Pflichtmitgliedschaft unabdingbar, wie sie im Übrigen auch bei den bereits seit Jahrzehnten vorhandenen Heilberufekammern besteht. Die Mitglieder dieser Heilberufekammern haben die Vorteile, die in der Pflichtmitgliedschaft liegen, seit langem erkannt. Erst sie ermöglicht es diesen Kammern, wie auch künftig der Landespflegekammer, die Vertretung aller ihrer Kammermitglieder bzw. Berufsangehörigen wirkungsvoll auszuüben.

Hierzu gehört auch, dass die Pflegekammer nicht von staatlichen oder anderen Zuschüssen abhängig sein wird, sondern sich aus den Beiträgen ihrer Mitglieder finanziert.

 

Prüfung der Mitgliedschaft

Da das Heilberufsgesetz einem deutlich moderneren Berufsverständnis als in der deutschen Pflege üblich folgt, umfasst es nicht nur die pflegerische Tätigkeit z.B. in der stationären Patientenversorgung.

§ 1 Abs. 2 HeilBG | Die gesetzliche Mitgliedschaft besteht, wenn Tätigkeiten ausgeübt werden, bei denen „berufsgruppenspezifische Fachkenntnisse angewendet oder verwendet werden“.

Das primäre Leitkriterium ist somit nicht der Bereich, in dem man tätig ist. Auch wenn zwischenzeitlich eine höhere/andere Qualifikationsstufe i. V. m. einer anderen Position/Funktion erreicht wurde, ist die Leitfrage die der An-/Verwendung von "berufsspezifischen Fachkenntnissen".

Um überprüfen zu können, ob Ihre Tätigkeit die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft in der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz gemäß § 1 Abs. 2 HeilBG erfüllen, senden Sie uns bitte eine Stellen- bzw. Tätigkeitsbeschreibung zu – gerne als Kopie per Mail.
Für Rückfragen nehmen Sie gerne mit Frau Jendrsczok Kontakt auf (Mail: ursula.jendrsczok@pflegekammer-rlp.de | Tel.: 06131/327 38 21)

 

Kann ich als Pflegefachperson aus einem anderen Bundesland Mitglied in der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz werden?
Ja. Alle Angehörigen der drei Pflegeberufe, die in anderen Bundesländern tätig sind und mit der Mitgliedschaft in der Landespflegekammer RLP ein politisches Zeichen setzen wollen können die freiwillige Mitgliedschaft in der LPflKa-RLP beantragen. Der Mitgliedsbeitrag beläuft sich auf pauschal 5€ im Monat.

 

Abmeldung
Gemäß § 1 HeilBG sind alle Berufsangehörigen der Altenpflege, der Kinderkrankenpflege sowie der Krankenpflege Mitglieder der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz, sofern sie in Rheinland-Pfalz eine Tätigkeit ausüben, bei der berufsspezifische Fachkenntnisse angewendet bzw. verwendet werden (§ 1 Abs. 2 HeilBG).
Hieraus sind nachfolgend benannte Gründe der Abmeldung abzuleiten:

  • Nicht mehr in Rheinland-Pfalz tätig
  • Berufsaufgabe – keine weitere Anwendung/Verwendung berufsspezifischer Fachkenntnisse

Sollten Sie Ihre pflegerische Tätigkeit in Rheinland-Pfalz beenden, reichen Sie uns bitte einen entsprechenden Nachweis ein, aus dem hervor geht, dass § 1 Abs. 2 Heilberufsgesetz nicht länger erfüllt ist.

Die Art des Nachweises richtet sich nach Ihrem individuellen Abmeldegrund und könnte zum Beispiel sein:
Abmeldegrund Nachweis

  • Renteneintritt --> z.B. Kopie des Rentenausweises
  • Arbeitgeberwechsel außerhalb von Rheinland-Pfalz --> z.B. Kopie der Einstellungsbestätigung des neuen Arbeitgebers
  • Berufsaufgabe  zurzeit in einem anderen bzw. keinem Arbeitsverhältnis--> z.B. Kopie der Einstellungsbestätigung des neuen Arbeitgebers, Kopie des Krankenkassenbescheids über die Familienversicherung
  • Berufsaufgabe – eine andere Ausbildung z.B. oder Studium z.B. in Medizin abgeschlossen und auf dieser Grundlage beschäftigt -->  z.B. Kopie der Abschlussurkunde

Für Rückfragen nehmen Sie gerne mit Frau Jendrsczok Kontakt auf (Mail: ursula.jendrsczok@pflegekammer-rlp.de | Tel.: 06131/327 38 21)

 

Muss ich mich registrieren lassen, wenn ich Altenpflegehelferin oder Krankenpfleghelferin bin und aktiv in der Pflege in RLP tätig bin?
Nein. Es besteht für die Helferberufe jedoch die Möglichkeit zur freiwilligen Registrierung.

 

Eine Kollegin von mir hat ein polnisches Diplom über ihre Ausbildung zur Krankenschwester. In Deutschland hat sie eine Anerkennung zur Gesundheits- und Krankenpflegehelferin (einjährig) erworben, worüber ebenfalls ein Schriftstück vorliegt. Reicht Ihnen die Beglaubigung des Anerkennungsformulars?
Ihre Kollegin ist als Gesundheits- und Krankenpflegehelferin (mind. 1 Jahr Ausbildung) anerkannt. Sie kann als freiwilliges Mitglied ohne Wahlrecht in der Pflegekammer gemeldet sein. Die Beglaubigung des Anerkennungsformulars wäre hierzu einzureichen.

 

Zur Registrierung

 

Reichen  meine während der Abstimmung in Rheinland-Pfalz dem  dip (Deutsches Institut für angewandte Pflegeforschung) zugesendeten Nachweise zur Registrierung aus?
Gemäß den Vorgaben innerhalb des Abstimmungsverfahrens mussten alle Daten seitens des dip vernichtet werden. Eine neue Registrierung ist notwendig.

 

Wo melde ich mich an, wenn ich als Krankenschwester Mitglied werden möchte?
Den Weg haben wir Ihnen unter http://www.pflegekammer-rlp.de beschrieben.

 

Warum die eigenhändige Unterschrift auf dem Meldebogen?
Die Beglaubigung des Dokumentes ist von großer Relevanz, da die Landespflegekammer für ihre Mitglieder als Interessenswahrer und Qualitätsgarant dient.
Daher bitten wir Sie, Ihren Meldebogen handschriftlich zu unterzeichnen und ergänzt um Ihre beglaubigte Kopie der Berufserlaubnis (Urkunde) an uns zu senden.

 

Wo kann ich meine Berufsurkunde beglaubigen lassen?
Zur amtlichen Beglaubigung von Abschriften, Vervielfältigungen, Negativen, Ausdrucken elektronischer Dokumente und elektronischen Dokumenten sowie von Unterschriften und Handzeichen sind gemäß §1 Absatz 1 Satz 1 des Landesgesetzes zur Beglaubigungsbefugnis befugt:

1.    die Ortsbürgermeister und Ortsvorsteher,
2.    die Verbandsgemeindeverwaltungen und die Gemeindeverwaltungen der verbandsfreien Ge-meinden,
3.    die Stadtverwaltungen der kreisfreien und großen kreisangehörigen Städte,
4.    die Kreisverwaltungen,
5.    die Struktur- und Genehmigungsdirektionen,
6.    die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion,
7.    die Direktoren und Präsidenten der Gerichte,
8.    die Staatsanwaltschaften und Generalstaatsanwaltschaften,
9.    die Justizvollzugsanstalten,
10.  die obersten Landesbehörden,
11.  die landesunmittelbaren gesetzlichen Krankenkassen,
12.  alle übrigen Behörden im Rahmen ihrer sachlichen Zuständigkeit.

 

Warum übermittelte der Arbeitgeber meine Daten?
Die in § 111 Abs. 5 Satz 3 HeilBG gesetzlich fixierte Regelung, nach der der Gründungsausschuss die Krankenhäuser und die stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen sowie sonstigen Einrichtungen, in denen Pflegefachpersonen in Rheinland-Pfalz tätig sind, um Übermittlung von Vor- und Familiennamen, früherer Namen, Geburtsdatum, derzeitiger Anschrift und Berufsbezeichnung bitten kann, war mehrfach Gegenstand der parlamentarischen Beratung. Die entsprechende Regelung wurde vom Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit geprüft und ausdrücklich für datenschutzrechtlich unbedenklich erklärt. Das Übermitteln der Daten ist zeitlich befristet auf die Jahre 2015 und 2016.

 

Welche Daten meldet mein Arbeitgeber der Pflegekammer?
Familienname, Vorname, Geburtsname, frühere Namen, Geburtsdatum, Geschlecht, Straße und Haus-Nr., PLZ, Wohnort, Berufsbezeichnung (Gesundheits- und Krankenpfleger/innen, Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger/innen, Altenpfleger/innen).

 

Zum Mitgliedsbeitrag

 

Information für unsere Mitglieder die ein Sepa-Lastschriftmandat erteilt haben: Der Einzug für das laufende Jahr 2016 erfolgt Anfang Oktober.

 

Wie hoch ist mein Beitrag?
Den endgültigen Beitragssatz ist von der Vertreterversammlung der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz beschlossen worden. Dieser sieht vor, dass die Mitgliedsbeiträge:

• vom Umfang der Leistungen der Kammer abhängig sind,
• sich für jedes Mitglied individuell errechnen lassen,
• nach der Einkommenshöhe sozial gestaffelt und
• steuerlich absetzbar sind.

Basis zur Berechnung des jeweiligen Beitrags sind die Einkünfte der Mitglieder aus ihrer pflegerischen Arbeit. Es gilt das durchschnittliche Jahresbruttoentgelt. Der Bruttolohn versteht sich abzüglich Werbungskosten; jedoch zuzüglich Vergütungen für Mehrarbeit und Bereitschaftsdienste gemäß Arbeitgeber-Lohnsteuerbescheinigung. Mitglieder der Landespflegekammer stufen sich selbst in die entsprechende Beitragsklasse ein. Die Kammer kann dies stichprobenweise überprüfen.

Eine persönliche Aufforderung zur Selbsteinstufung (Formblatt) wird den Mitgliedern zugesendet. Eine implizierte Verbindung zwischen der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen und der Berufserlaubnis besteht grundsätzlich nicht. Nach § 16 Absatz 2 Heilberufsgesetz haben die Kammern bei der Beitreibung von Beiträgen und Gebühren den Weg nach dem Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz zu beschreiten.

 

Maßgeblich für die Beitragserhebung ist das Einkommen aus pflegerischer Tätigkeit. Was ist unter pflegerischer Tätigkeit zu verstehen?
Pflegerische Tätigkeit ist jede Tätigkeit, bei der pflegerische Fachkenntnisse angewendet
oder mitverwendet werden (§ 1 Abs. 2 HeilBG). Dazu gehören nicht nur die pflegerische Behandlung und Betreuung von Patientinnen und Patienten oder Bewohnerinnen und Bewohnern, sondern auch die Tätigkeit in der pflegerischen Lehre und Forschung, in Wirtschaft, Industrie und in der Verwaltung sowie fachjournalistische und die gutachterliche pflegerische Tätigkeit.


 

Was ist als Beitragsgrundlage für die Ermittlung der Beitragshöhe maßgeblich?
• alle Einkünfte aus nicht selbständiger pflegerischer Tätigkeit (Bruttolohn)
  - zuzüglich Vergütungen für Mehrarbeit und Bereitschaftsdienste gemäß Arbeitgeber-Lohnsteuerbescheinigung des Kammermitglieds),
  - abzüglich Werbungskosten und freiwillig vom Arbeitgeber gezahltes Kindergeld);
• alle Einkünfte aus selbständiger pflegerischer Tätigkeit
  - (z. B. Gutachtertätigkeit, Honorare aus Fachvorträgen und Fachaufsätzen, Prüfungshonorar),
• alle Einkünfte aus pflegerischer Tätigkeit, soweit diese steuerlich als Einkünfte aus Gewerbebetrieb erfasst sind,
• alle sonstigen Einkünfte aus pflegerischer Tätigkeit z.B. Honorare und
• das zu versteuernde Einkommen aus selbständiger Tätigkeit nach dem Körperschaftsgesetz, soweit es aufgrund pflegefachlicher Tätigkeit erfolgt.

 

Welche Gehaltsbestandteile sind Grundlage der Beitragsbemessung?
Neben dem Grundgehalt sind auch die Zulagen beitragsrelevant. Zu den Zulagen gehören u.a. die allgemeine Zulage, Zuschläge für Nachtdienste, Zuschläge für Wochenend-/Feiertagsdienste, Wechselschichtzulagen, Zuschläge für Funktionsdienste sowie weitere Zuschläge im Bereich Pflege.


 

Welche Einkünfte aus pflegerischer Tätigkeit zählen nicht zur Beitragsgrundlage?
Dies sind insbesondere Renten, Ruhegehälter und Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz sowie  Veräußerungsgewinne von Praxen oder Pflegediensten.

 

Welche Gehaltsbestandteile zählen nicht dazu?
Von der Einrichtung gezahltes Kindergeld, eine Zuzahlung der Einrichtung zur Zusatzversorgung oder zur betrieblichen Altersvorsorge.

Beispiel 1: Ermittlung des Bruttogehalts aus pflegerischer Tätigkeit
Grundgehalt: xxx €
Allgemeine Zulage: xx €
Zuschläge Nachtdienst: xxx €
Zuschläge Wochenenddienst: xx €
Zuschläge Funktionsdienst: xx €
Durchschnittl. monatliches Einkommen: xxxx €
Abzüglich der steuerlich absetzbaren Werbungskosten.
Bei keinen weiteren Einnahmen aus pflegerischer Tätigkeit = Summe zur Einstufung in die Beitragsklasse: xxxx €
Beitragsklasse: 3
Zu entrichtender Jahresbeitrag: xx €

Beispiel 2: Ermittlung des Bruttoverdiensts aus pflegerischer Tätigkeit als Bemessungsgrundlage für die Beitragszahlung
Gehalt (Einkommen aus nichtselbständiger Tätigkeit) 1. Arbeitgeber: xxxx €
Honorar aus Fachvorträgen, Referenten- und Prüfungstätigkeiten (monatlich): xx €
Gehalt (Einkommen aus nichtselbständiger Tätigkeit) 2. Arbeitgeber: xxx €
Abzüglich der steuerlich absetzbaren Werbungskosten.
Durchschnittl. monatliches Einkommen = Summe zur Einstufung in die Beitragsklasse: xxxx €
Beitragsklasse: 4
Zu entrichtender Jahresbeitrag: xxx €

Wie muss ich zahlen?
Zahlungsmöglichkeiten sind die SEPA-Lastschrift (Einzugsverfahren), Dauerauftrag, Überweisung. Durch die SEPA-Lastschrift nutzen Sie das Verfahren, welches die geringsten Verwaltungskosten verursacht.


 

Was muss ich bei der Zahlung angeben?
Bei Erteilung des SEPA-Lastschrift-Mandats ist das von uns versandte Formular maßgeblich. Es ist nichts weiter zu beachten.
Bei Dauerauftrag/Überweisung: Damit wir die Zahlung eindeutig zuordnen können, müssen Sie folgende Angaben im Verwendungszweck machen:
- Ihre Mitgliedsnummer
- Ihren Vornamen
- Ihren Nachnamen
Bitte beachten Sie: Ihre Überweisung kann nur eindeutig zugeordnet werden, wenn Sie diese Angaben machen. Überweisungen bzw. Daueraufträge ohne die vorgenannten Angaben gelten als nicht zuzuordnen und führen daher ggf. zu persönlichen Nachteilen der jeweiligen Mitglieder.


 

Wann muss ich im Jahr 2016 zahlen?
Der Jahresbeitrag ist sofort bei Selbsteinstufung fällig und muss bis zum 01.08.2016 an die Kammer entrichtet werden.


 

Gibt es für die Jahre ab 2017 andere Zahlungszeitpunkte?
Ja, für die Jahre ab 2017 gelten jeweils andere Zahlungszeitpunkte
- zum 01.02. bei jährlicher Zahlung
- zum 01.02. & 01.08. bei halbjährlicher Zahlung
- zum 01.02. & 01.05. & 01.08. & 01.11 bei vierteljährlicher Zahlung

Bitte beachten Sie noch folgendes: Die jährliche Zahlung verursacht uns den geringsten Verwaltungsaufwand und somit auch die geringsten Kosten. 


 

Welches Jahr des Einkommens ist maßgeblich?
Es ist immer das vorvergangene Jahr der Beitragszahlung maßgeblich. Sollte hier kein Einkommen aus pflegerischer Tätigkeit erzielt worden sein, zählt das der Beitragszahlung vorangegangene Jahr. Für 2016 gilt das Einkommen aus 2014.


 

Was passiert, wenn ich mich als vollständig registriertes Mitglied nicht oder nicht fristgerecht selbst einstufe?
Sie werden automatisch in die höchste Beitragsklasse eingestuft und verbleiben dort solange, bis uns eine Selbsteinschätzung vorliegt. 


 

Gibt es Unterschiede zwischen den Einstufungen für vollständig, unvollständig und bisher nicht gemeldeten Mitgliedern?
Ja. Mitglieder, die sich bis zum 01.07.2016 vollständig registriert haben, werden entsprechend ihrer Selbsteinstufung veranlagt. Geht die Beitragsmeldung erst nach dem 01. Sept. 2016 bei uns ein, werden Sie automatisch, rückwirkend zum 01.01.2016, in die höchste Beitragsklasse (300,-€/Jahr) eingestuft.
Mitglieder, die bei uns als unvollständig registriert geführt werden, sind rückwirkend zum 01.01.2016 mit dem Höchstbeitrag  (300,-€/Jahr) zu veranlagen.
Kammermitglieder, die sich bisher nicht bei der Kammer registrieren ließen, müssen den höchsten Beitrag  (300,-€/Jahr) entrichten und mit Zuschlägen rechnen.


 

Welches Einkommen ist maßgeblich, wenn ich als Rentner einen Nebenjob in Höhe von 450,-€ ausübe?
Beitragsgrundlage ist in diesem Fall das Einkommen aus der pflegerischen Tätigkeit, also das Einkommen aus dem Nebenjob weil Sie so weiter Pflichtmitglied der Kammer sind. 


 

Was muss ich tun, wenn sich mein Einkommen ändert?
Wenn sich Ihr Einkommen im maßgeblichen Verdienstjahr verändert hat und Sie damit in eine  neue Beitragsklasse  wechseln, schicken Sie uns bitte eine neue Beitragsmeldung. 


 

Wird meine selbst vorgenommene Einstufung in die Beitragsklasse überprüft?
Ja, die Landespflegekammer macht jährliche Stichproben und kann entsprechende Nachweise verlangen. Als Nachweise können Steuerbescheide sowie Bescheinigungen eines Steuerbüros oder des Finanzamts dienen.


 

Gibt es Regelungen zu Ermäßigungen, wie z.B. Härtefallregelungen?
Ja, diese müssen separat beantragt werden. Sie können sich hierfür gerne an uns wenden. Wir helfen Ihnen bei Fragen.


 

Schickt die Landespflegekammer einen Veranlagungsbescheid, der als Nachweis zur Zahlung dient?
Als Zahlungsnachweis dienen Buchungen auf Ihren Kontoauszügen. Ein Bescheid wird erst bei einer uns bekannten Änderung der Beitragsklasse oder einer Korrektur versendet. 


 

Wie stufe ich mich als freiwilliges Mitglied ein?
Es gibt 3 Beitragsklassen für freiwillige Mitglieder.
1. Gemäß § 3 Abs. 3 Hauptsatzung werden Schüler mit einem Festbetrag von 36,-€ veranlagt.
2. Rentner und ehemals in Rheinland-Pfalz tätige Pflegefachpersonen, die derzeit kein Einkommen aus pflegerischer Tätigkeit erzielen oder nach ihrer Registrierung bei der Landespflegekammer RLP in einem anderen Bundesland arbeiten (§3 Abs. 3 Hauptsatzung) stufen sich in die 2. Beitragsklasse ein.
3. Pflegefachpersonen aus anderen Bundesländern, die nie in Rheinland-Pfalz tätig waren sowie Berufsangehörige der Krankenpflegehilfe und Altenpflegehilfe befinden sich in der dritte Beitragsklasse (§ 3 Abs. 4 Hauptsatzung).





Technische Fragen

 

Warum kann ich den Meldebogen nicht am PC ausfüllen?
Der Meldebogen liegt als pdf.-Datei vor und kann am PC ausgefüllt werden. Einige Browser (z.B. Explorer oder Firefox) unterbinden diese Option. Sie können den Meldebogen auf Ihrem PC speichern, ausfüllen und dann ausdrucken.

 

Was bedeuten die Buchstaben ‚EFN‘ auf meinem Mitgliedsausweis?
´EFN` Langformbezeichnung (‚Einheitliche Fortbildungsnummer‘)

Die Einheitliche Fortbildungsnummer ist eine 15stellige Zahl, die jedem Mitglied der Landespflegekammer zugeordnet wird. Über diese Nummer erfolgt zukünftig die Zuordnung der Fort- und Weiterbildungspunkte.

 

 

Fragen zum Kammerwesen

 

Muss ich bei unzureichender Wahrnehmung von Fort-und Weiterbildung mit Strafen rechnen?
In verschiedenen Rückmeldungen wird die Sorge formuliert, dass die Berufszulassung aufgrund nicht erfolgender oder unzureichender Fort- und Weiterbildung aberkannt würde oder dass mit „Strafzöllen“ zu rechnen sei. Diese Befürchtungen sind grundsätzlich unbegründet. Richtig ist, dass es nach § 3 Absatz 2 Nr. 7 HeilBG Aufgabe der Landespflegekammer sein wird, die berufliche Fort- und Weiterbildung der Kammermitglieder zu regeln und zu fördern. Auch gehört es nach § 22 Absatz 1 Nr. 1 HeilBG zu den besonderen Berufspflichten der Kammermitglieder, sich fortwährend beruflich fortzubilden. Ziel dieser Regelungen ist, die Qualität der Pflege in Rheinland-Pfalz aufrecht zu erhalten und bedarfsgerecht an gesellschaftliche Entwicklungen und den medizinischen und pflegewissenschaftlichen Fortschritt anzupassen. Wie dies für den Berufsstand der Pflege im Einzelnen erfolgt, wird in der Berufsordnung der Landespflegekammer sowie zu einem späteren Zeitpunkt auch in der Weiterbildungsordnung konkretisiert werden.

Beide Ordnungen werden von der Vertreterversammlung der Pflegekammer als Selbstverwaltungsorgan beraten und beschlossen und ausschließlich dem Gesundheitsministerium als Rechtsaufsicht zur Genehmigung vorgelegt werden. Aussagen zur Ausgestaltung sind daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. Da in die Vertreterversammlung aber ausschließlich Kammermitglieder und damit in der Pflege in Rheinland-Pfalz Beschäftigte gewählt sind, kennen diese Mitglieder den Berufsalltag der Pflegefachpersonen aus eigener Anschauung und werden dies diesen in die Entscheidung miteinfließen lassen.

 

Warum wird mit der Pflegekammer ein so großer Bürokratieaufbau betrieben?
Einwände, die Pflegekammer würde mit dem Aufbau einer Bürokratie sowie umfassender „Verwaltungs- und Kontrollapparaten“ einhergehen, verkennen, dass alle wesentlichen Entscheidungen über die Aufgaben, die Arbeitsweise und die Struktur der Pflegekammer in deren Vertreterversammlung getroffen werden. Diese Vertreterversammlung setzt sich ausnahmslos aus Berufsangehörigen zusammen, die aus der Mitte der in Rheinland-Pfalz tätigen Pflegefachpersonen gewählt wurden. Die Mitglieder der Vertreterversammlung kennen daher nicht nur den Berufsalltag der Pflegefachpersonen, sondern sie wissen auch, dass alle von ihren beschlossenen Kammeraufgaben und -strukturen aus den Kammerbeiträgen der von ihnen vertretenen Pflegefachpersonen in Rheinland-Pfalz zu finanzieren sein werden. Die Geschäftsstelle der Kammer soll darüber hinaus weiterhin als „schlanker Apparat“ arbeiten.

 

Ist die Pflegekammer für die Überwachung der Berufspflichten verantwortlich?
Alle Kammern der Heilberufe – und damit auch die Pflegekammer – haben die Möglichkeit bzw. Verpflichtung, potentielle und schuldhaft verursachte schwerwiegende Verstöße gegen Berufspflichten zu prüfen und ggf. zu ahnden. Auch die Ausgestaltung dieses Rechtsrahmens wird der Landespflegekammer und dem Beschluss der Vertreterversammlung obliegen. Es dient dem Schutz des Berufsstandes vor „schwarzen Schafen“ und der Sicherung einer qualitativen Pflege.

 

Warum gibt es nicht direkt eine Bundespflegekammer?
Die Forderung, eine Bundespflegekammer zu errichten, ist dem Grunde nach zwar nachvollziehbar, allerdings weder durch das Land Rheinland-Pfalz noch durch den Bundesgesetzgeber umsetzbar. Die Bundesärztekammer ist z.B. durch kein Gesetz normiert, sondern ein freiwilliger Zusammenschluss der Landesärztekammern. Sie hat sich als Spitzenorganisationen der Selbstverwaltung (sprich der jeweiligen Landeskammern) gebildet und ihre Mitglieder aus den Landeskammern rekrutiert.
Da nach Rheinland-Pfalz zwischenzeitlich auch der Landesgesetzgeber in Schleswig-Holstein die Errichtung einer Landespflegekammer (Kammer für die Heilberufe in der Pflege) beschlossen hat und in Kürze auch in Niedersachsen ein entsprechender Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht werden soll, zeichnet sich bereits heute ab, dass in mehreren Ländern Landespflegekammern entstehen werden. Diesen steht es frei, zu gegebener Zeit aus eigenem Antrieb und gemeinsam eine Bundespflegekammer aus der Taufe zu heben.

 

Warum gibt es überhaupt eine Landespflegekammer?
Die Errichtung der Landespflegekammer geht im Ursprung auf den Wunsch der Pflegeverbände zurück. Diesen hat die Landesregierung geprüft und ihn erst nach einem längeren Abwägungs- und intensiven Dialogprozess mit dem Berufsstand der Pflege, den Pflegeverbänden, den Gewerkschaften und den bestehenden Heilberufskammern im Land aufgegriffen und auf dieser Basis einen Gesetzesentwurf zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt, der einstimmig durch den Landtag im Dezember 2014 verabschiedet wurde. Im Vorfeld des Gesetzes war es von wesentlicher Bedeutung, dass sämtliche Pflegeverbände ein „Ja“ zur Pflegekammer nochmals durch entsprechende Beschlüsse bekräftigten und sich auch die Pflegefachpersonen in Rheinland-Pfalz zu dem Thema positionieren konnten. Letzteres wurde mittels des Angebots zur Teilnahme an einer entsprechenden Abstimmung für Pflegefachpersonen in Rheinland-Pfalz ermöglicht, in der sie sich mit der großen Mehrheit von 75,9 % (bei 7.033 abgegebenen gültigen Stimmen) für eine Pflegekammer ausgesprochen hatten.

Die Möglichkeit zur Registrierung und Abstimmung wurde auch den Pflegeschülerinnen und -schülern eingeräumt. Dies war für Ausbildungsstätten bzw. Schulen Anlass, das Thema Pflegekammer und die bevorstehende Abstimmung zum Gegenstand des Unterrichtes zu machen.

Die genaue Verteilung und Aufschlüsselung der Registrierungen und auch der abgegebenen Stimmen kann dem Anschlussbericht „Befragungs- und Registrierungsstelle zur Einrichtung einer Landespflegekammer in Rheinland-Pfalz“ des Deutschen Instituts für angewandte Pflegeforschung e.V. (dip) entnommen werden. Der Bericht ist unter http://msagd.rlp.de/soziales/pflege/infothek-pflege/ unter Bericht aus der Pflege 21 einzusehen.

Sowohl die Landesregierung als auch die Verbände der Pflege und die Gewerkschaften haben im Vorfeld der Abstimmung umfassend und landesweit über diese, ihren Ablauf und auch über die sich aus ihr ergebenden Konsequenzen informiert, es stand aber allen Pflegefachpersonen frei, sich an der Abstimmung zu beteiligen oder auf die Möglichkeit zur Abstimmung zu verzichten.

Sollte dennoch eine Pflegefachperson nicht oder nicht rechtzeitig von der Abstimmung erfahren bzw. erstmalig im Jahre 2015 von der Errichtung der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz gehört haben, so wäre dies ein weiterer Beleg für die Notwendigkeit einer Pflegekammer. Die Pflegekammer wird künftig auch dafür Sorge tragen, dass ihre Mitglieder und damit alle Pflegefachpersonen in Rheinland-Pfalz rechtzeitig, umfassend und kontinuierlich über pflege- und gesundheitspolitische Entwicklungen informiert und in Entscheidungsprozesse soweit wie möglich eingebunden sind.

 

Wie sieht das ehrenamtliche Engagement im Rahmen der Kammerarbeit aus?
In der Landespflegekammer findet die inhaltliche Arbeit in den verschiedenen Gremien statt.