Ampel-Koalitionsvertrag: Was planen SPD, Grüne und FDP für die Pflege?

Mainz, 25.11.2021

Die wichtigsten Punkte für den Bereich „Gesundheit und Pflege“

Die Fraktionen von SPD, Grüne und FDP haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt und bilden zukünftig die neue Bundesregierung. Damit geht ein gut fünfwöchiger Verhandlungsmarathon mit insgesamt 22 Arbeitsgruppen zu Ende. Welche Ergebnisse der Arbeitsgruppe „Gesundheit und Pflege“ dabei im Koalitionsvertrag aufgenommen wurden und wie diese zu bewerten sind, erläutert Dr. Markus Mai, Präsident der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz, in einem kurzen Statement:

„Wir begrüßen es sehr, dass die zukünftige Bundesregierung einen Schwerpunkt auf den Bereich Gesundheit und Pflege legen wird. Im gestern vorgestellten Koalitionsvertrag finden sich viele Punkte, die wir bereits auf Bundesebene gefordert haben und nun auch umgesetzt werden. Dazu zählt die Etablierung der Community Health Nurse oder die Etablierung von Personalbemessungsverfahren wie der PPR 2.0 sowie der Weiterentwicklung der Personalbemessung in der stationären Langzeitpflege. Leider sind die angedachten Überlegungen noch nicht geeignet um letztlich eine am tatsächlichen Pflegebedarf orientierte Personalbemessung zu ermöglichen.“

Darüber hinaus plant die Ampel-Koalition für die Pflegenden einen Pflegebonus in Höhe von einer Milliarde Euro bereitzustellen und die Steuerfreiheit soll auf 3.000 Euro angehoben werden. Klingt viel, sind jedoch umgerechnet pro Pflegefachperson nur ca. 840 Euro und ist für den Einzelnen letztlich wie ein Tropfen auf den heißen Stein zu interpretieren. Generell spricht sich die neue Regierung für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne in der Pflege aus. So sollen etwa geteilte Dienste abgeschafft und Zuschläge steuerfrei ausbezahlt werden. Besonders für die stationäre Altenpflege soll eine Anpassung der Löhne und Arbeitsbedingungen erfolgen, um die Gehaltslücke zwischen Kranken- und Altenpflege zu schließen. Wenn dies, was absolut von uns unterstützt wird, erreicht werden soll, sind aus jetziger Perspektive auch Leistungseinschränkungen erforderlich. Denn nur so kann Entlastung auch tatsächlich in den nächsten Jahren erreicht werden. Es bleibt abzuwarten, ob die Koalitionspartner den Mut haben, dies so konsequent umzusetzen.

„Einen Schwerpunkt setzt die neuen Bundesregierung auf die Digitalisierung im Gesundheitswesen. Hier wird die Pflege in Zukunft stärker eingebunden sein. Auch die Absicht die digitalen Kompetenzen in der Ausbildung zu implementieren, halte ich für einen guten und notwendigen Schritt.“, so Mai. „Die Absicht die akademische Pflege-ausbildung gemeinsam mit den Bundesländern zu stärken ist ebenfalls ein richtiges Signal und ergänzt den Entschluss, die Regelungslücke zu schließen, dass Pflegende in Ausbildung oder Studium keine Ausbildungsvergütung erhalten. Dies ist längst überfällig und eine Selbstverständlichkeit bei dem aktuellen Pflegenotstand, in dem wir uns befinden.“

In der stationären Pflege plant die Koalition die Eigenanteile zu begrenzen und planbar zu machen. Die bis dato bestehende Ausbildungskostenumlage soll aus den Eigenanteilen gestrichen und versicherungsfremde Leistungen wie die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige und die pandemiebedingten Zusatzkosten aus Steuermitteln finanziert werden. Eine wichtige Voraussetzung, wenn wir nicht wollen, dass die erheblichen zusätzlichen Aufwendungen die für eine Weiterentwicklung der Pflege entstehen nicht ausschließlich auf die direkt betroffenen Pflegeempfänger oder deren Angehörigen übergestülpt werden sollen.

„Ich sehe viele gute Ansätze, die nun rasch für die professionell Pflegenden umgesetzt werden müssen. Auch vermeintlich kleine Bausteine wie beispielsweise die freie Wahl des Wohnortes bei der außerklinischen intensivpflegerischen Versorgung sind wichtige Schritte. Leider ist bisher die ambulante Pflege sehr wenig berücksichtig und fast schon ausgeklammert, hier muss die Bundesregierung in jedem Falle noch einmal nachsteuern. Die signalhafte Absichtserklärung von Olaf Scholz kurzfristig eine Milliarde Euro als Bonus zu zahlen, zeigt die hohe Bedeutung der Pflege bei der Politik, reicht aber bei weitem nicht aus. Ich hoffe nur, dass es eine gerechte Verteilung geben wird, denn eines möchte ich unterstreichen: In der Corona Pandemie haben alle Pflegenden, egal in welchem Bereich sie tätig sind, eine herausragende Leistung erbracht. Wir werden sehr aufmerksam verfolgen, wie ernst und konsequent die Koalitionspartner die genannten Ziele angehen und uns hier kontinuierlich einbringen“, so Dr. Markus Mai abschließend.

 

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