Aushöhlung des autonomen Heilberufskammerwesens in Niedersachsen beginnt!
Finanzierungskonzept der Landesregierung darf nicht in Abhängigkeit der niedersächsischen Pflegekammer münden
„Die in Niedersachsen beschlossene Anschubfinanzierung der Pflegekammer ist prinzipiell zu begrüßen, um die Versäumnisse der dortigen Landespolitik zu heilen. Eine nachhaltige Beitragsfinanzierung aus öffentlichen Mitteln nach Gutdünken der verantwortlichen Politiker ist jedoch zwingend zu vermeiden! Ansonsten werden die beruflich Pflegenden künftig in Niedersachsen mit einer Stimme sprechen müssen, die ihre Interessen nicht wiedergibt. Die Anschubfinanzierung darf nicht bedeuten, dass sich die Politik eben mal die Interessenvertretung der professionell Pflegenden in einem Bundesland erkauft. Die Idee der Unabhängigkeit wird damit begraben, die politischen Entscheidungsträger stellen wie zuvor ihre Interessen über die der Berufsgruppe der Pflegenden“, so Dr. Markus Mai, Präsident der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz.
Die niedersächsischen Regierungsfraktionen von SPD und CDU haben in ihren Beratungen zum Haushalt 2020 beschlossen, dass die Pflegekammer in dem Bundesland beitragsfrei werden soll. Dafür will die Landesregierung eine Anschubinvestition in Höhe von rund sechs Millionen Euro tätigen. Die Pflichtmitgliedschaft soll dagegen erhalten bleiben, sodass alle Fachkräfte der Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege weiterhin als Mitglieder registriert werden.
„Eine dauerhaft wirkende Finanzierung durch das Land würde zu einer absoluten Abhängigkeit führen und die berufliche Pflege in Niedersachsen um Jahre zurückwerfen. Das Modell einer beitragsfreien Vereinigung der Pflegenden lehnen wir konsequent ab, da die Souveränität der Pflegefachpersonen nur durch eine eigenständige Beitragsfinanzierung gewährleistet werden kann. Ansonsten fallen wir wieder in die Zeiten zurück, in denen die Interessen anderer Lobbygruppen dominieren und die Laune der Politik über das Schicksal der beruflich Pflegenden entscheidet. Ein fatales Signal für die zukünftige Sicherstellung der Versorgung der Gesellschaft mit hochprofessionellen Pflegeleistungen“, so Mai.
