Gefährliche Passivität der Kostenträger gefährdet pflegerische Versorgung

Mainz, 17.05.2019

Tarifsteigerungen werden weiterhin nicht vollständig refinanziert – Budgetverhandlungen müssen sich mehr an berufliche Pflege richten 

„Die Verabschiedung des Pflegepersonalstärkungsgesetzes (PpSG) im vergangenen Jahr war ein erster wichtiger Schritt, um gegen den Pflegenotstand in Deutschland vorzugehen. Mit der Refinanzierung zusätzlicher Pflegestellen sowie der vollständigen Übernahme der Tarifsteigerungen für Pflegekräfte in Krankenhäusern werden eindeutig Verbesserungen in der professionellen Pflege angestrebt. Doch mit den im Gesetz enthaltenen Maßnahmen muss es die Politik auch ernst meinen, ansonsten verlieren die politischen Entscheidungsträger ihre Glaubwürdigkeit. Festgeschriebene Regeln müssen auch eingehalten und umgesetzt werden, nur so kann das verloren gegangene Vertrauen der Pflegefachpersonen zurückgewonnen werden. Leider müssen wir jedoch feststellen, dass es beim PpSG in einigen Bereichen noch erheblichen Klarstellungsbedarf gibt. Denn so gut ein Gesetzesvorstoß auch gemeint sein kann, ohne eine zielgerichtete und vollständige Umsetzung ist er nutzlos und führt zu einer größer werdenden Vertrauenskrise bei den beruflich Pflegenden“, sagt Dr. Markus Mai, Präsident der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz.

Mai kritisiert dabei unter anderem die Haltung der Kostenträger bei der Refinanzierung der Tarifsteigerungen in Krankenhäusern. In einem Brief an Bundegesundheitsminister Jens Spahn hatte die Deutsche Krankenhausgesellschaft bereits vor einigen Wochen beklagt, dass die geplante Refinanzierung durch die Krankenkassen nicht stattfinde und den Kliniken somit für das Jahr 2018 und 2019 ein Betrag in Höhe von 600 Millionen Euro vorenthalten würde. Die Etablierung eines unabhängigen Pflegebudgets darf laut Mai nicht zur Folge haben, dass die Kostenträger bei der Finanzierung sonstiger Leistungen weniger Mittel zur Verfügung stellen. Damit stelle sich die Frage, ob das derzeitige Selbstverwaltungssystem bestehend aus starken Kostenträgern und Leistungserbringern zukunftsfähig ist. Insbesondere steht die Rolle der Kostenträger im Fokus. Hier wird offensichtlich versucht, die von der Politik gewollte Verbesserung der Versorgung gleich wieder auszuhebeln und somit den Willen des Gesetzgebers entgegen zu wirken.

„Ein aus dem DRG-System ausgegliedertes Pflegebudget haben wir von Anfang an als Grundlage für die Weiterentwicklung der Pflege im Krankenhaus befürwortet. Die Umsetzung darf jedoch nicht in die Reduzierung anderer wichtiger Leistungen in Krankenhäusern resultieren. Die gute Patientenversorgung erfordert einen hochkompetenten professionellen Mix an unterschiedlichen Experten. Stellenabbau in anderen Bereichen als der Pflege lehnen wir daher konsequent ab, weil er ohne geeignete Kompensation zu Qualitätseinbußen führt. Daher fordern wir die Kostenträger auf, bei ihren Verhandlungen mit den Vertragspartnern die gesamte Versorgung nicht aus den Augen zu verlieren. Sinn und Zweck eines Pflegebudgets kann nicht sein, dass an anderer Stelle gespart wird. Auf der anderen Seite fordern wir die Bundesländer auf, endlich ihrer Investitionskostenfinanzierung nachzukommen damit Mittel, die eigentlich für die gute Patientenversorgung vorgesehen sind, von den Krankenhäusern in die Erhaltung und Erneuerung der Bausubstanz gesteckt werden müssen“, so Mai.

 

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