Grundlegende Forderungen der Pflegefachpersonen in Krankenhäusern werden weiter ignoriert

Einbindung des Bundesfinanzministeriums bei pflegepolitischen Fragen unverständlich - PPR 2.0 darf so nicht als finales Instrument zur Pflegepersonalbemessung eingeführt werden

Die Situation in Kliniken und Altenheimen spitzt sich aufgrund der steigenden Corona-Infektionszahlen weiter zu. Dabei stellen insbesondere die vielen Personalausfälle die berufliche Pflege vor große Herausforderungen. Mit dem neuen Krankenhauspflege-Entlastungsgesetz (KHPflEG) des Bundesministeriums für Gesundheit soll ein wichtiger Beitrag zur Entlastung des Pflegepersonals geleistet werden. Dr. Markus Mai, Präsident der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz, betrachtet diese Gesetzesinitiative aus Berlin als kritisch:

„Es ist nach wie vor nicht nachvollziehbar, warum das Bundesfinanzministerium künftig über die Anzahl der Pflegefachpersonen in Kliniken mitentscheiden soll. Wir befürchten, dass die Verteilung von Geldern zu Lasten des Pflegepersonals in Krankenhäusern und der Patienten geht. Das ist nicht hinnehmbar! Weiterhin lehnen wir die blinde Einführung der PPR 2.0 ab, falls diese die Umsetzung eines wirklich bedarfsgerechten Instruments zur Bemessung des Pflegepersonals in der Zukunft verzögert oder verhindert. Wir warnen auch davor, die Wirkung der PPR politisch zu überschätzen. Sie wird nur dann funktionieren, wenn man auch bereit ist, Leistungen massiv zu kürzen, wenn kein Personal vor Ort ist.“

„Statt die erforderlichen rechtlichen Grundlagen zu schaffen, damit unsere Berufsgruppe bei pflegerelevanten Entscheidungen miteinbezogen wird, gewährt man dem Bundesfinanzministerium diese Möglichkeit. So ist ein weiteres Mal zu erwarten, dass Pflegefachpersonen keinen Platz am runden Tisch bekommen und von fachfremden Akteuren über ihren Kopf hinweg entschieden wird. Eine nicht vertretbare Position, die einen klaren Gegensatz zu all den Versprechungen darstellt, die den beruflich Pflegenden während der Pandemie gemacht worden sind und die darüber hinaus noch hohe Versorgungsrisiken für die Bevölkerung beinhaltet!“, so Mai.

Veranstaltungshinweis:

Pressegespräch mit Dr. Markus Mai

Datum: Donnerstag, 20. Oktober 2022
Uhrzeit: 11:00 Uhr – 12:00 Uhr
Ort: Geschäftsstelle der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz, Große Bleiche 14-16, 55116 Mainz
Themen: PPR 2.0, Krankenhauspflegeentlastungsgesetz, Corona-Herbst in der Pflege?
Teilnehmer: Dr. Markus Mai (Präsident), Saman Falahat (Pressereferent)

Sie möchten am morgigen Pressegespräch in unserer Geschäftsstelle teilnehmen? Dann schreiben Sie uns
gerne eine kurze Mail an saman.falahat@pflegekammer-rlp.de.