100 Tage Bundesregierung: Perspektive für berufliche Pflege fehlt noch

Mainz, 18.3.2022

Keine klare Linie in der Pflegepolitik der Bundesregierung zu erkennen

Die Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP ist nun bereits seit 100 Tagen im Amt. Gleich zu Beginn lag der Fokus unter anderem auf der Corona-Politik der neuen Bundesregierung. Noch im vergangenen Jahr stellte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach klar, dass er die außerordentlichen Arbeitsbelastungen in der beruflichen Pflege zur Kenntnis genommen habe. Dementsprechend werde man alles dafür tun, um die Arbeitsbedingungen der Pflegefachpersonen zu verbessern. Dazu erklärt Dr. Markus Mai, Präsident der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz:

„Leider müssen wir nach den ersten 100 Tagen feststellen, dass es noch keine richtige Perspektive für die berufliche Pflege gibt. Das wird leider auch bei den Überlegungen zu den Corona-Prämien deutlich. Zwar ist der Bundesgesetzgeber seiner Verantwortung nachgekommen und hat hier feste Verteilungsregelungen für die Krankenhäuser aufgestellt. Durch diese werden jedoch viele Pflegefachpersonen leider keinen Bonus erhalten, was vor allem auf Bereiche wie die Psychiatrie und die Eingliederungshilfe zutrifft. Dabei ist es doch selbstverständlich, dass hier keine Abstriche gemacht werden dürfen, zumal in der Pflege als Team gearbeitet wird und die zusätzliche Belastung durch COVID nicht Einzelne, sondern das Pflegepersonal als Kollektiv trifft. Dies gilt es unbedingt zu berücksichtigen!“

„100 Tage sind mehr als drei Monate. Da hätten viele Pflegefachpersonen erwartet, dass es wenigstens einen Ausblick darüber gibt, was die Regierung in den nächsten Jahren zu tun gedenkt, um die Legislaturperiode zur Verbesserung für die Pflege nachhaltig zu nutzen. Bei wesentlichen Feldern der Pandemiebekämpfung gibt es entweder weichgespülte Regelungen, die einer Bekämpfung der Pandemie nicht gerecht werden können, oder es gibt gar keine Ansätze von Seiten der Bundesregierung, wo ja letztlich auch Führung zu erwarten wäre, wie beispielsweise bei der allgemeinen Impfpflicht. Die Auswirkungen auch dieser Entscheidungen haben vielerorts wieder einmal die Pflegefachpersonen zu tragen!“, sagt Mai.

„Wir müssen darüber hinaus weiterhin feststellen, dass leider ansonsten noch keine problemlösungsorientierten Aktivitäten seitens der Bundesregierung wahrgenommen werden konnten. Pflegefachpersonen arbeiten nach wie vor am Limit und werden dafür nicht leistungsgerecht vergütet. Hier fehlt eine deutliche Verbesserung der Vergütungsstruktur, die man eben nicht durch Einmalzahlungen erhält. Der Bund als wesentlicher Tarifpartner im öffentlichen Dienst spielt hier eine nicht zu unterschätzende Rolle. Eine wesentliche Übergangslösung wäre eine Steuerentlastung durch einen fest definierten Freibetrag, beispielsweise in Höhe von 1.000 Euro pro Monat“, so Mai.

„Eine längerfristige Lösung ist unsere Forderung nach einem Mindesteinstiegsgehalt von 4.000 Euro und die parallele Sicherstellung der kompletten Refinanzierung, damit nicht die Einrichtungen, wo die Kolleg:innen arbeiten, zusammenbrechen und die Versorgungsperspektive dadurch noch schlechter wird. Geld ist natürlich nicht alles, besser wäre eine nachhaltige Entlastung durch deutlich mehr Personal, welches jedoch momentan in der erforderlichen Menge nicht zur Verfügung steht“, erklärt Mai.

„Insgesamt ist es unabdingbar, dass sich die Bundesregierung mehr Gedanken über die Zukunft der beruflichen Pflege macht. Aktuell hat man eher den Eindruck, als würde man holzschnittartig nach Lösungen suchen. Sicher sind die Herausforderungen auch aufgrund der Pandemie und der Übernahme von Regierungsverantwortung groß. Wir empfehlen jedoch dringend, jetzt nicht mehr zu lange abzuwarten, sondern nachhaltig, also bewusst geplant, die Herausforderungen für den Gesamtbereich der beruflichen Pflege anzugehen. Gerne stehen wir als Landespflegekammer und sicher auch die Bundespflegekammer mit geeigneter Expertise zur Umsetzung von sinnvollen Konzepten und Strategien beratend zur Seite“, betont Mai.

 

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