Klarer Kostendeckel für die stationäre Pflege

Mainz, 5.10.2020

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn plant die Begrenzung des Eigenanteils für stationäre Pflegeleistungen auf 700 Euro einzuführen

„Wir begrüßen die Initiative von Jens Spahn zur Deckelung und Vorausplanung von Kosten in der Pflegeversorgung die gleichzeitig dazu führt, dass Pflegefachpersonen und Beschäftigte in Pflegeheimen in Rheinland-Pfalz und darüber hinaus nicht mehr ein schlechtes Gewissen haben müssen, dass die Pflegeempfänger für einen Mehrverdienst ständig steigende Pflegesätze in Kauf nehmen müssen. Es ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung!“, so Dr. Markus Mai, Präsident der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz.

Der Bundesgesundheitsminister hatte angekündigt, die Kosten für Heimbewohner für die stationäre Pflege zu deckeln. So soll es für maximal 36 Monate eine Zuzahlung von bis 700 Euro geben. Das wären dann höchstens 25.200 Euro. Durch diesen Maximalbetrag könne sich jeder vorbereiten und beispielsweise eine private Vorsorge treffen. Diese Vorsorge wolle der Bundesgesundheitsminister ausbauen und so das Sparen fördern. Zwar bleibt die Pflegeversicherung auch weiterhin dann eine Teilkaskoversicherung, aber der Eigenanteil wird berechenbar und damit planbar.

„Wie das System letztlich im Detail aussieht ist nicht entscheidend. Wichtig ist, dass die Pflegeempfänger von teilweise erheblichen Kosten entlastet werden und der Kostenaufwand für Pflege planbar ist“, sagt Mai und warnt gleichzeitig: „Man darf sich nur nicht täuschen. Der Ansatz gilt nur für die Pflegekosten, alle weiteren Kosten wie Unterbringung, Verpflegung und Investition müssen weiterhin von den Pflegeempfängern bzw. deren Angehörigen oder den Sozialämtern getragen werden.“

Dennoch betonte Dr. Mai, dass der Vorstoß des Bundesgesundheitsministers, die Kosten, wenn auch nur teilweise, zu deckeln der richtige sei. Dies wäre ein erster guter Schritt, die dringend notwendige und nachhaltige Aufstockung des Personals in Pflegeeinrichtungen zu ermöglichen. Pflege sei, aus Sicht des Kammerpräsidenten, schon lange keine familieninterne Angelegenheit mehr, sondern eine gesellschaftliche Herausforderung und Aufgabe und so müsse auch letztlich die Gesellschaft dafür aufkommen. Sicherlich auch zu begrüßen sei die Initiative einer an Ordnungswerken orientierten einheitlichen Vergütung der Pflegefachpersonen auch in der Altenhilfe.

 

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