Zickzackkurs der Politik führt zu Unsicherheit bei beruflich Pflegenden

Mainz, 9.2.2022

Uneinigkeit bei Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht

Die Initiative des bayerischen Ministerpräsidenten sowie von Teilen der CDU, die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Tätige im Gesundheits- und Pflegewesen nicht umzusetzen, führt zwischen Bund und einigen Bundesländern weiter zu Spannungen. Nach Paragraf 20 a Absatz 1 Infektionsschutzgesetz müssen Tätige in Krankenhäusern, Pflegeheimen und anderen Gesundheitseinrichtungen bis zum 15. März vollständig geimpft sein. So müssen auch Pfle-gefachpersonen ihrem Arbeitgeber einen Impfnachweis vorlegen - oder alternativ einen Genesenennachweis oder ein Attest, dass sie nicht geimpft werden können. Einige Bundesländer haben bereits eine Aussetzung der Regelung angekündigt. Dazu erklärt Dr. Markus Mai, Präsident der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz:

„Diese politische Debatte ist unsäglich und schräg. Erneut erleben Pflegefachpersonen reinen Populismus und das Streben nach höheren Beliebtheitsquoten. Doch darum sollte es bei so wichtigen gesundheitspolitischen nicht gehen. Es geht hier um Verantwortung bei der Umsetzung von Bundesgesetzen, die über den weiteren Verlauf der Coronakrise entscheiden könnten. Deshalb unterstützen wir auch die klare Botschaft unserer rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin, dass die Bundesgesetze in Rheinland-Pfalz entsprechend umgesetzt werden. Aus Sicht der Landespflegekammer hätten wir gar nicht über eine einrichtungsbezogene Impfpflicht debattieren müssen, sondern konsequenterweise bei den doch ernüchternden Zahlen über eine allgemeine Impfpflicht. Auch in den Gesundheitsberufen ist sicherlich nicht jeder ein Befürworter der Impfung. Wie wird sich eine Pflegefachperson wohl nach der potentiellen Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht fühlen, wenn sie sich aufgrund drohender Konsequenzen hat impfen lassen?“

„Politisches Handeln sollte nicht von Meinungsumfragen getriggert sein, sondern von gesundem Sach- und Menschenverstand. Dieser Zickzackkurs der Politik muss ein Ende finden. Er führt zu Misstrauen, sodass am Ende das ganze politische System immer mehr in Frage gestellt wird. Verlässlichkeit ist in der Tat ein wichtiger Wert, den wir nicht vernachlässigen dürfen. Neben der einrichtungsbezogenen Impfpflicht für dort Tätige wäre es sicher hilfreich gewesen, zum Schutz gerade der in diesen Einrichtungen versorgten vulnerablen Gruppen die Impfverpflichtung analog der Masernschutzimpfung auch auf diese auszudehnen. Diese vulnerablen Gruppen können ausschließlich durch Impfungen nachhaltig vor größeren Schäden durch eine Corona-Infektion geschützt werden. Die Mitglieder der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz kommen sich vor wie eine Masse auf einem Verschiebebahnhof, mit der man nach Beliebigkeit verfahren kann. Wir wünschen uns für die Zukunft klare gesetzliche Regelungen, die auch Fragen klären, die unmittelbar mit der Auswirkung im Zusammenhang stehen“, fordert Mai.

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