Selbstverwaltung der Pflege in Bayern bleibt aus

Mainz, 6.11.2018

Koalitionsvertrag sieht zunächst Fortführung der Vereinigung der Pflegenden vor

„Eine echte Selbstverwaltung der Pflege wird in der ganzen Bundesrepublik benötigt. Nur mit der Etablierung von Kammern lässt sich dies allerdings meistern. Daher finden wir es bedauerlich, dass im bayerischen Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern lediglich die Vereinigung der Pflegenden fortgeführt wird“, sagt Dr. Markus Mai, Präsident der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz. „Gerade im flächengrößten und zweitbevölkerungsreichsten Bundesland der Republik hätten man mit einem klaren Bekenntnis zu einer bayerischen Landespflegekammer ein deutliches Signal senden können. Insbesondere in Bayern gibt es im Berufsfeld Pflege vergleichsweise viele Probleme, da man über Jahrzehnte keine Erfolge verbuchen konnte. Auch diese Möglichkeit hat man nun verpasst“, so Mai weiter.


Bei der letzten Landtagswahl in Bayern gewann die CSU 37,2 Prozent der Stimmen, während die Freien Wähler 11,6 Prozent der Stimmen erringen konnten. Im Koalitionsvertrag hielten nun beide Parteien fest, dass man „eine starke und schlagkräftige Interessensvertretung der Pflegenden“ will. Hierfür wird „der Aufbau der Vereinigung der Pflegenden in Bayern fortgeführt“. Ein Widerspruch an sich: Wer starke Pflege will, der darf ihr keine schwache Vereinigung an die Hand geben! In der Mitte der Legislaturperiode soll dann das Ergebnis evaluiert werden. Eine berufliche Interessenvertretung der Pflegenden durch die Vereinigung sieht Mai kritisch, da dort im Gegensatz zur Pflegekammer neben der gesetzlich verankerten Berücksichtigung von Arbeitgeberinteressen aufgrund der öffentlichen Finanzierung auch die Unabhängigkeit insgesamt in Frage steht.


„Leider scheint es so, als hätten sich die Freien Wähler in puncto Selbstverwaltung der Pflege nicht durchsetzen können, da in ihrem Wahlprogramm eindeutig die Rede von der Errichtung einer bayerischen Landespflegekammer war. Daher erhoffen wir uns, dass nach der Evaluation in zweieinhalb Jahren die beruflich Pflegenden in Bayern durch die Errichtung einer Pflegekammer tatsächlich die ihnen im Koalitionsvertrag versprochene schlagkräftige Interessenvertretung bekommen“, so Mai.

 

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