Stellungnahme mit Blick auf die erste Lesung des Vierten Corona-Steuerhilfegesetztes am 08.04.2022

In den letzten Wochen erreichten uns als Landespflegekammer Rheinland-Pfalz vermehrt Beschwerden unserer Mitglieder, der Pflegefachpersonen in Rheinland-Pfalz. Die Beschwerden zielen auf die Steuer- und Abgabenerhebung für Corona-Sonderzahlungen, die jetzt teilweise von Unternehmen aufgrund tariflicher Regelungen oder auch freiwillig geleistet werden. Diese Pflegefachpersonen fühlen sich im Vergleich zu anderen Empfängern von Bonuszahlungen nicht fair und ungleich behandelt. Sie äußern Unmut darüber, dass sich der Staat nunmehr an derartigen Bonuszahlungen, die eine Würdigung Ihrer Leistungen in der Corona-Pandemie zum Ziel haben sollten, "bediene". Hier konnten wir oft mit Verweis auf §3 Nr. 11a Einkommensteuergesetz entsprechend unterstützen.

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