Stellungnahme zum PsychKHG sowie zur Änderung des MVollzG

I. Grundsätzliche Anmerkungen

Die Landespflegekammer Rheinland-Pfalz begrüßt die Novellierung des derzeitigen Landesgesetzes für psychisch kranke Personen (PsychKG) sehr, da sich sowohl durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Zulässigkeit von Fixierungen und anderen Entwicklungen im Bereich der Psychiatrie, die Notwendigkeit einer Anpassung ergeben haben. Darüber hinaus ist es uns, als berufsständische Vertretung der Interessen der professionell Pflegenden in Rheinland-Pfalz, ein Anliegen, deren bestmöglichen Schutz in psychiatrischen Einrichtungen mit den Interessen der dort zu behandelnden psychisch erkrankten Menschen in Einklang zu bringen. Die Gestaltung der Rahmenbedingen, auch der gesetzlichen, ist dabei ausschlaggebend. Des Weiteren begrüßen wir die Förderung der personellen Mindestausstattung der Koordinierungsstellen im Bereich der Gemeindepsychiatrie.

Mit großer Freude haben wir registriert, dass bereits viele unserer Hinweise und Anregungen in den Gesetzesentwurf eingeflossen sind. Dies ist nicht zuletzt auf die große Dialogbereitschaft von Ihnen persönlich aber auch Ihres Hauses zurückzuführen. Dafür gilt Ihnen bereits jetzt unser Dank.

Nachfolgend möchten wir, bezogen auf den konkreten Text des Entwurfes, noch einige weitere Hinweise und Vorschläge abgeben. Gerne sind wir

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